Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Diese Buchungs und Serviceplattform (der „Service“ oder die „Plattform“) wird von circledm e.U., FN 495598x, (in der Folge „circledm“, oder „wir“, oder „uns“) bereitgestellt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für Sie als Kunde in Bezug auf die Nutzung der Services, die Ihnen von circledm als Vermittler in Kooperation mit diversen frei gewählten Gastronomieunternehmen (kurz auch „Gastro Partner“, z.B. Restaurants) des circledm Netzwerks über die Plattform (Internetseite, App) bereitgestellt werden.

Unser Angebot an Sie als Kunde versteht sich insbesondere als Austausch von kostenlosen Online Dienstleistungen (insbesondere Vermittlung) gegen freiwillige Newsletter Subskription und Direkt Marketing als vertragliches Austauschverhältnis, das von Art 6 Abs 1 lit b DSGVO gedeckt ist: Newsletter Werbung, vertragliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Direktmarketings.

Die Anmeldung zum Newsletter ist Ihre Eintrittskarte in den Bonusclub („club7“ inkl. dem Service „take7“), um diverse Bonus Rabatte zu erhalten. Als vertragliche Gegenleistung für die kostenlose Buchung und die Vermittlungstätigkeit von circled7 („gratis Service gegen Daten“) willigt der Kunde ausdrücklich ein, den Newsletter des Unternehmens circledm an seine angegebene E Mail Adresse zugestellt zu erhalten. Der Kunde kann seine freiwillige Einwilligung jederzeit widerrufen, am einfachsten durch den Link im Newsletter. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der freiwilligen Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zum Zweck des Newsletter Versandes und das Marketing ist Ihre Einwilligung sowie Vertragserfüllung gemäß Art 6 Abs 1 lit a und b DSGVO. Zur Abwicklung des Newsletter Versandes arbeiten wir mit unterschiedlichen Betreibern eines Newsletter Managementsystems zusammen, bei Interesse über den aktuell genutzten Dienstleister kontaktieren Sie uns bitte. Im Übrigen wird auf Punkt 1 der Datenschutzerklärung verwiesen. Die angegebenen Daten werden bis zu drei Jahre nach dem letzten Kundenkontakt gespeichert, sofern keine Aufbewahrungspflichten längere Fristen vorsehen. Es erfolgt kein Profiling. Es erfolgt keine datenschutzrechtlich automatisierte Entscheidungsfindung.

1.2. Durch die Nutzung des Service stimmen Sie diesen, für die Nutzung geltenden, AGB zu. Sie sind berechtigt, die Plattform von circledm nach Maßgabe und innerhalb der Grenzen dieser AGB zu nutzen. Der zulässige Umfang der Nutzung ergibt sich allenfalls aus der Art des Nutzerkontos bzw. den bereitgestellten Services. Die Registrierung erfolgt durch die wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten. Ausschließlich natürliche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, ist eine Registrierung gestattet.

1.3. circledm behält sich vor, das Leistungsangebot der Plattform jederzeit einseitig zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und das Angebot durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen oder die Plattform und das Service jederzeit im eigenen Ermessen zu beenden oder einzuschränken.

1.4. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen bzw. löschen, indem Sie uns entweder eine formlose Kündigung via E Mail zukommen lassen oder die entsprechende Funktion zum Kündigen im Benutzerkonto der App nutzen. Das Recht beider Parteien zur fristlosten Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

1.5. Diese AGB können von circledm geändert werden, (i) soweit Sie dem ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten, d.h. Verhalten, dem die Bedeutung einer Zustimmung zu entnehmen ist, zustimmen, oder (ii) soweit Ihre Zustimmung nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E Mail mitgeteilt. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist widersprechen. Bei Widerspruch endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen. Widersprechen Sie innerhalb der Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Schriftform, gilt die Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt und die Änderungen werden zum Zeitpunkt des angekündigten Wirksamwerdens Vertragsbestandteil, sofern diese neuen Klauseln Ihre Position begünstigen. Sie werden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

1.6. Das über die Plattform gebuchte Service bzw. Produkt oder die Dienstleistung wird von Ihnen unmittelbar mit dem entsprechenden Gastro Partner abgeschlossen und nicht von circledm bereitgestellt. Bei der Buchung gehen Sie daher unter Vermittlung von circledm einen direkten Vertrag mit dem jeweiligen Gastro Partner ein, circledm vermittelt den Vertrag zwischen Kunde und Gastro Partner. circledm ist berechtigt, im Namen des Gastro Partners Verträge abzuschließen (Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht).

1.7. Um eine Buchung bzw. ein Service vorzunehmen, müssen Sie gesetzlich dazu in der Lage sein und die finanzielle Verantwortung für alle unter Ihrem Namen vorgenommenen Transaktionen übernehmen.

1.8. Die Nutzung des Service für die Buchung oder Bezahlung, z.B. in einem Restaurant, stellt ein Angebot Ihrerseits an unseren Gastro Partner dar, diese Buchung von Ihnen zu akzeptieren. Ihre Buchung ist erst dann abgeschlossen und für den Gastro Partner rechtlich verbindlich, wenn dieser Ihre Buchung bestätigt und erfüllt.

1.9. Die Nutzung des Service ist eine für Sie kostenlose Leistung. Verfügbare Kapazitäten obliegen dem Gastro Partner allein zu dem gewünschten Buchungszeitpunkt und allenfalls dessen AGB. Die voraussichtlich verfügbaren Kapazitäten werden dabei zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage auf Basis der hinterlegten Einstellungen, vorhandener Reservierungen und anderer Einstellungen eines Gastro Partners kalkuliert. Die Verantwortung für das Pflegen und Aktualisieren der Angebote liegt ausschließlich beim Gastro Partner. circledm übernimmt keine über das technische Funktionieren des Service hinausgehende Gewähr für die Verfügbarkeit und den Erfolg von Angeboten oder Buchungen bei dem von Ihnen ausgewählten Gastro Partner.

1.10. circledm behält sich unbeschadet weiterer Rechte vor, die Buchungsfunktion bzw. das Service und/oder weitere Dienste für Sie zu deaktivieren, wenn Sie mehrmals eine Reservierung nicht wahrnehmen, ohne diese vorher vereinbarungsgemäß zu stornieren („No Show“). Rechte des Gastro Partners aufgrund gemachter Reservierungen oder No Shows bleiben hiervon unberührt.

1.11. Bitte stellen Sie sicher, rechtzeitig vorher im Betrieb des Gastro Partners zu sein. Sollten Sie nicht zur reservierten Zeit im Betrieb erscheinen, berechnet das Restaurant Ihnen eventuell eine entsprechende Gebühr („No Show“ Gebühr). Die Entscheidung, ob Ihnen eine Stornierungs oder „No Show“ Gebühr in Rechnung gestellt wird, liegt vollständig im Ermessen des Gastro Partners. Sie räumen uns das Recht ein, diese „No Show“ Gebühr vom hierfür während der Buchung angegebenen Zahlungsmittel abzubuchen.

1.12. circledm behält sich das Recht vor, jegliche Buchungen zu stornieren, jegliche Verpflichtungen Ihrerseits werden mit einer solchen Stornierung nichtig. Wir sind weiterhin berechtigt, Ihren Zugriff auf das Service jederzeit, aus einem beliebigen Grund und ohne vorherige Mitteilung an Sie einzuschränken, auszusetzen oder aufzuheben, sofern wir die missbräuchliche Nutzung des Service Ihrerseits vermuten oder Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

1.13. Da Sie einen direkten Vertrag mit dem jeweiligen Gastro Partner eingehen, sollten Sie sich mit jeglichen Fragen oder Anliegen bezüglich Ihrer Reservierung direkt an diesen wenden.

1.14. Der Gastro Partner kann Ihnen sog. „Special Offer“ anbieten (discounts / value offs). Die ordnungsgemäße Einlösung/Durchführung ist ausschließlich Sache/Verantwortlichkeit des Gastro Partners.

1.15. Die Erbringung der auf der Plattform angegebenen Leistungen wird alleine vom Gastro Partner geschuldet, gegebenenfalls solange der Vorrat reicht. Für die ordnungsgemäße Einlösung übernimmt circledm keine Gewährleistung oder Garantie. Dies gilt insbesondere für die Qualität und Mangelfreiheit der gebuchten Leistungen einschließlich der äußeren Umstände der Leistungserbringung, z.B. hinsichtlich des Service und des Ambientes sowie der Einhaltung von Terminen (keine Gewährleistung für Leistungsmängel).

1.16. Zur Einlösung des gebuchten Service müssen Sie Ihre Reservierung beim jeweiligen Gastro Partner wahrnehmen. Das gebuchte Produkt / die gekaufte Ware ist innerhalb der angegebenen Reservierungszeit beim Gastro Partner durch Nutzung der App und des entsprechenden vorhandenen QR Codes einlösbar. Während der Reservierung nicht eingelöste Buchungen können nicht umgetauscht werden, ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises oder Angebot eines Ersatztermines besteht nicht. Soweit nicht anders vereinbart ist, kann die angegebene Leistung nur einmal durch Sie gegenüber dem Gastro Partner in Anspruch genommen werden. Nehmen Sie hierbei die Gastro Partner Leistung oder den Wert bzw. Vorteil nicht (vollständig) in Anspruch, besteht kein Anspruch auf Erstattung, Gutschrift oder sonstigen Ausgleich des Restwerts.

1.17. Die Verfügbarkeit der Plattform hängt vom Betrieb und der Auslastung des Internet und von Netzinfrastruktur ab, über die circledm zum Teil keinen Einfluss hat, circledm sichert nicht zu, dass die Plattform ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind, ob der Bemühung, allfällige Ausfälle der Plattform so rasch wie möglich zu beheben.

1.18. circledm ist berechtigt, den Zugang zu und die Leistung der Plattform zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken oder zu sperren und Sie von der Nutzung der Plattform ohne vorherige Zustimmung unseres Gastro Partners auszuschließen.

1.19. Die volle Funktionalität der Plattform steht ausschließlich registrierten Nutzern und Gastro Partnern über die Plattform von circledm offen. Mit der Registrierung erstellen Sie ein Benutzerkonto mit Zugangsdaten zur Plattform, um das Service zu nutzen und unsere Gastro Partner auszuwählen. Dies stellt den Vertragsabschluss dar. circledm behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet. Der Vertrag läuft auf die Dauer Ihres Benutzerkontos bzw. dessen Löschung oder unsere Sperrung und allenfalls bis zu einem Widerruf. Nach Beendigung verfallen alle Statusqualifikationen (siehe unten) und sämtliche allenfalls von circledm gewährten Gutschriften mit sofortiger Wirkung ohne Anspruch auf eine Gegenleistung.

1.20. Sie sind verpflichtet, alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben (insbesondere E Mail, Name, Kredit bzw. Debitkartendaten für die Bezahlfunktion) richtig und vollständig zu machen und Sie haften circledm für alle Nachteile, die ihm aus einer unrichtigen Angabe entstehen.

1.21. Der von Ihnen gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter (z.B. Marke, Firma, Name etc.) verletzen, sich nicht an Kennzeichen von Dritten anlehnen, keine Werbebotschaften und keine irreführenden oder gegen die guten Sitten verstoßende Angaben enthalten.

1.22. Sie sind verpflichtet, die Anmeldedaten (z.B. Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen sowie nicht an Dritte weiterzugeben. circledm ist berechtigt, das Benutzerkonto (temporär) zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.

1.23. circledm stellt Ihnen nach Maßgabe dieser AGB die online bzw. webbasierte Plattform (bzw. App) als Anwendungsprogramm sowie Speicherplatz auf seinen Rechnern zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Anwendungsprogramme werden auf den Rechnern von circledm oder dessen Subauftragnehmern ausgeführt. Der sichere Betrieb des IT Systems obliegt insbesondere Drittanbietern und es kann von circledm nicht überprüft werden, ob ein geeignetes Rechenzentrum mit gesicherter Stromversorgung und Klimatisierung und einem Schutz vor dem Zutritt unbefugter Personen gewährleistet ist.

1.24. circledm ist nicht verpflichtet, die Plattform zur Nutzung über ein Datennetz dauerhaft zugänglich zu machen und zu erhalten oder zu pflegen oder durch neuere Versionen zu ersetzen. circledm garantiert keine Soll Verfügbarkeit. Störungen und/oder Mängel der Plattform sind möglich und circledm ist dazu berechtigt, die Leistungserbringung vorübergehend zu unterbrechen bzw. einzuschränken und/oder die Dienste ganz oder teilweise einzustellen, wenn und soweit dies zur Behebung oder Vermeidung von Störungen, Abwehr von Angriffen auf die Netzinfrastruktur oder zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist.

1.25. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass circledm den Datenverkehr im Fall einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung entsprechend dieser Anordnung einschränken oder ganz sperren muss. Gleiches gilt in Fällen, wenn sich circledm anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

1.26. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die im Nutzerprofil veröffentlichten Inhalte sowie die eingestellten Daten den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Sie dürfen folglich auch keine Daten bzw. Inhalte veröffentlichen, (i) die Marken, Namens, Urheber und/oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte anderer verletzen, (ii) die pornographisches Material beinhalten oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen, (iii) die andere Kunden oder Personen oder Organisationen angreifen, belästigen, diskriminieren oder diffamieren, (iv) die zu Gewalt, Hass, Rassismus oder illegalen Handlungen ermuntern könnten oder zu derartigen Handlungen eine Anleitung zur Verfügung stellen, sowie (v) die sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

1.27. circledm behält sich eine Einsichtnahme in alle auf der Plattform veröffentlichten Daten vor, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen, obgleich circledm zu einer solchen Überprüfung nicht verpflichtet ist. circledm ist berechtigt, den Zugang zu den veröffentlichten Daten jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder die rechtlich erforderlichen Änderungen an den Daten (z.B. Entfernung von beanstandeten Bildern) auch ohne Vorankündigung sofort vorzunehmen, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen diese AGB verstoßen oder sonst rechtswidrig sind.

1.28. Sie haben es zu unterlassen, in irgendeiner Weise zu versuchen, das Passwort, Konto oder andere Sicherheitsinformationen von Nutzern oder von circledm zu erhalten, Kennwörter oder Sicherheitsverschlüsselungscodes zu knacken, Maillists, Listserv, jegliche Form von Auto Respondern oder „Spam“ auf der Plattform auszuführen oder zu aktivieren, eine Seite, Daten oder einen Teil der Services oder des Inhalts der Plattform zu „crawlen“, „scrapen“ oder „spidern“, sei es durch manuelle oder automatisierte Mittel, Inhalte der Plattform zu kopieren oder zu speichern, zu dekompilieren, Reverse Engineering anzuwenden oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder die zugrunde liegenden Ideen oder Informationen zu den Services zu erhalten oder sich darauf zu beziehen.

1.29. Sie sind verpflichtet, jede Änderung der circledm bekannt gegebenen Daten (u.a. Name bzw. Firma, Anschrift, E Mail Adresse) unverzüglich im Benutzerkonto zu ändern.

2. Lizenzeinräumung und Nutzungsbeschränkung

2.1. circledm gewährt Ihnen ein zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, jederzeit widerrufliches, nicht vererbbares und unentgeltliches Recht zur Nutzung der Plattform.

2.2. Sie räumen circledm hiermit das nicht ausschließliche, übertrag und unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite und zeitlich unbefristete (d.h. auch nach Ende der Vertragslaufzeit fortgeltende) Recht ein, zur Durchführung des Vertrags und zum Angebot des Service die von Ihnen bereitgestellten Informationen (z.B. Texte, Bilder, Fotos) ohne das Erfordernis einer Zustimmung Dritter oder von Zahlungen an Dritte zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, auch in bearbeiteter oder übersetzter Form. Das Nutzungsrecht erstreckt sich sowohl auf die circledm eigenen Kanälen (Domains, App), als auch auf Kooperationspartner (Drittanbieter, die auf die unsere Kanäle verweisen, verlinken oder diese bewerben).

2.3. Jegliche Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, geistige Eigentumsrechte und sonstige Eigentumsrechte an unserem Service sowie jeglichen Ihnen im Rahmen des Service bereitgestellten Inhalten sind Eigentum von circledm oder unseres Lizenzgebers. All diese Rechte sind ausdrücklich vorbehalten.

2.4. Sie erklären sich damit einverstanden, unseren Service nicht auf eine Weise zu nutzen, die zur Unterbrechung, Beschädigung, eingeschränkten Leistungsfähigkeit oder sonstigen Störung des Service oder eines Teils des Service führt, oder die gegen jegliche gesetzliche Bestimmungen verstößt.

2.5. circledm und circled7 sind eingetragene Marken. Jegliche Nutzung dieser ist untersagt und kann als Verletzung ausgelegt werden.

3. Gewährleistung, Haftung

3.1. circledm haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefon oder Netzleitungen zu seinem Server, für Stromausfälle und Ausfälle von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

3.2. circledm haftet weiters nicht für die Daten, die Sie bereitstellen. circledm hat keine Kontrolle über den Inhalt, die Genauigkeit, die Datenschutzbestimmungen oder die Praktiken oder Meinungen von Websites Dritter oder von Dritten, mit denen die Services interagieren, und übernimmt keine Verantwortung dafür.

3.3. Insbesondere ist circledm nicht verpflichtet, die Daten auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte circledm wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus Ihren Daten resultieren, verpflichten Sie sich, circledm von jeglicher Haftung und von jeglichem Schaden freizustellen und sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

3.4. circledm haftet für die Ihnen verursachten Schäden ausschließlich für Vorsatz und (bei Unternehmern krass) grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Die Haftung ist weiters für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, wirtschaftliche Prognosen sowie indirekte Schäden ausgeschlossen.

3.5. Die Plattform wird ohne jegliche Gewährleistung oder Garantie bereitgestellt. circledm garantiert nicht, dass die auf der Plattform enthaltenen Funktionen ununterbrochen zur Verfügung stehen oder fehlerfrei sind, dass Fehler behoben werden oder dass die Plattform oder der Server, der die Plattform zur Verfügung stellt, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.

3.6. Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Service Provider abgewickelt, haftet circledm nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen. Sie akzeptieren bei Buchungen von Services die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Payment Service Provider.

3.7. circledm haftet nicht für Verluste, Schäden oder Kosten, die Ihnen auf Grund von Viren oder anderen Schadprogrammen entstehen, die durch den Zugriff auf oder die Nutzung unseres Service auf Ihren Computer, Ihr Gerät oder Ihr System gelangen.

3.8. Sofern gesetzlich zulässig, schließen wir jegliche Haftung und Verantwortung für das Vertrauen auf die Inhalte unseres Service aus. Der Zugriff auf die Inhalte unseres Service erfolgt allein auf Ihre Gefahr und wir haften nicht für deren Vollständigkeit, Korrektheit oder Zweckmäßigkeit.

3.9. circledm schließt weiters jegliche Haftung und Verantwortung für Folgendes aus: (i) Ihre Nutzung bzw. Konsumation der vom Gastro Partner bzw. Buchungspartner bereitgestellten Dienstleistungen und Waren, (ii) die Nichterbringung solcher Dienstleistungen und Produkte durch diese, ob im Ganzen oder in Teilen.

3.10. Sie stellen circledm sowie Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von uns in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche Dritter frei und ersetzen uns oder den weiteren genannten Personen etwaige Schäden und erforderliche Aufwendungen, soweit diese aufgrund Ihres Verstoßes gegen Ihre vertraglichen Garantien oder Pflichten entstehen. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts und Gerichtskosten ein.

3.11. circledm übernimmt, soweit nicht anders vereinbart, keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität von Informationen zu den auf der Plattform gelisteten Gastro Partnern oder sonstigen Geschäften (z.B. Anschriften und sonstige Kontaktdaten, Preise und Ausstattung/Angebot, Öffnungszeiten, Inhalt von Bewertungen, Links und Inhalte von verlinkten Seiten).

4. Datenschutz

circledm verarbeitet keine personenbezogenen Daten im Auftrag und nach Weisung und ist daher kein Auftragsverarbeiter im Sinne von Art 4 Z 8 DSGVO. Im Übrigen ist auf die Datenschutzerklärung von circledm zu verweisen. Es werden insb. Name, Adresse, Zahlungs und Benutzerdaten von Ihnen zur Vertragserfüllung gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO verarbeitet.

5. Weitere Bedingungen

5.1. Neben diesen AGB kann die Nutzung der Internetseite eines Gastro Partners oder Buchungspartners sowie sonstiger von diesen innerhalb des circledm Netzwerks bereitgestellten Dienstleistungen und Produkte zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die diese bei Bedarf selbst festlegen können. Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu diesen AGB und ersetzen diese nicht.

5.2. Wir achten stets auf die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards, die Übertragung von Informationen über das Internet ist jedoch nicht vollkommen sicher. Während wir alle vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um Ihre personenbezogenen Informationen zu schützen, können wir die Sicherheit der von Ihnen an unseren Service übertragenen Daten nicht garantieren. Jegliche Übertragung von Informationen erfolgt auf Ihre Gefahr. Nach Erhalt Ihrer personenbezogenen Informationen wenden wir strenge Verfahren und Sicherheitsmaßnahmen an, um einen unbefugten Zugriff zu vermeiden.

5.3. Als Zahlungsmethode bietet circledm derzeit Stripe, oder eine andere von circledm frei wählbare Methode und die damit verbundenen Zahlungsbedingungen und allfälligen Gebühren an. Es gelten daher zusätzlich die AGB von diesen Anbietern in der jeweils im Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. Transaktionen können seitens dieser daher auch abgelehnt werden, dies gilt auch für das entsprechende Finanzinstitut. Sollte Ihre Zahlung vom System abgelehnt werden, müssen Sie die gebuchte Leistung mit einem gängigen Zahlungsmittel beim Gastro Partner direkt begleichen und es steht Ihnen in diesem Fall weder der Statusrabatt zu noch ist Ihr Umsatz als club7 Status anrechenbar.

5.4. circledm weist Ihnen die angebotenen Rabatte im club7 inkl. dem Service take7 aus, welche auf der Plattform ersichtlich sind. Die Annahme der Rabatte obliegt dem Gastro Partner als Ihr Vertragspartner. Bitte beachten Sie, dass Sie kein Recht auf einen bestimmten reservierten Tisch haben, die Zuteilung obliegt ausschließlich dem Gastro Partner.

5.5. Um das Service „club7“ nutzen zu können, sind Sie verpflichtet, im Lokal vor der Bestellung sich mittels des QR Codes „einzuchecken“ (entweder durch einen Scanvorgang des QR Codes des entsprechenden Lokals oder indem die App des Gastro Partners Ihren QR Code in der App scannt). Der Gastro Partner hat das Recht, Ihnen den Zutritt in sein Lokal zu verwehren, wenn beispielsweise kein Platz frei ist oder Sie sich nicht angemessen verhalten oder gar ein Dresscode besteht. circledm ist ermächtigt, Ihre Bonifikation abzufragen und an Vertragspartner zur Vertragserfüllung weiterzugeben. Sie sind weiters verpflichtet, die Bezahlung über die Plattform, insbesondere die App (und damit “check out“) vor dem Verlassen des Lokals, vorzunehmen. Unser Gastro Partner hat jedoch auch das Recht, die Bezahlung anderweitig freizugeben bzw. abzuwickeln, wenn Sie dies nicht selbst abgewickelt haben oder aus sonstigen wie auch immer gearteten Gründen (z.B. Handykamera ist nicht funktionstüchtig, Akku ist leer, kein Netzempfang etc.) nicht können. Der Gastro Partner hat in diesem Fall einen Anspruch auf 7% Trinkgeld.

5.6. Um das Service „take7“ nutzen zu können, sind Sie verpflichtet, sich mittels der App vor der Bestellung als take7 Kunde „einzuchecken“. Anschließend haben Sie den Gastro Partner (telefonisch) zu Kontaktieren und unter Hinweis auf Ihren take7 „check in“ Ihre gewünschte Bestellung bekanntzugeben. Der Gastro Partner hat das Recht, Ihnen diese Bestellung zu verwehren, wenn beispielsweise keine Kapazitäten frei oder keine Ressourcen vorhanden sind oder Sie sich nicht angemessen verhalten. circledm ist ermächtigt, Ihre Bonifikation abzufragen. Der Gastro Partner erstellt vor der Zubereitung der von Ihnen bestellten Speisen bzw. Getränke Ihre Rechnung und scannt diese mit seiner App für Sie ein. Sie sind weiters verpflichtet, nun unmittelbar die Bezahlung über die Plattform, insbesondere die App (und damit “check out“) vor dem Wirksamwerden der Bestellung, vorzunehmen. Unser Gastro Partner hat jedoch auch das Recht, die Bezahlung anderweitig freizugeben bzw. abzuwickeln, wenn Sie dies nicht selbst abgewickelt haben oder aus sonstigen wie auch immer gearteten Gründen (z.B. Handykamera ist nicht funktionstüchtig, Akku ist leer, kein Netzempfang etc.) nicht können. Der Gastro Partner hat in diesem Fall einen Anspruch auf 7% Trinkgeld.

5.7. Nach erfolgter Zahlung („check out“) ist bei fortlaufender Konsumation bzw. neuerlicher Bestellung ein erneuter „check in“ erforderlich.

5.8. Sie haben kein Recht auf Widerruf der erfolgten Zahlung nach Ihrer Konsumation bzw. Bestellung. Einzelheiten dazu wären mit dem Payment Service Provider (bezüglich Rückbelastung) direkt zu klären.

5.9. club7 Status: circledm betreibt ein Treuepunkte bzw. Statusprogramm, bei dem durch bestimmte Umsätze ein bestimmter Status gesammelt und nach bestimmten Voraussetzungen Prämien (z.B. Rabatte) eingelöst werden können. Sie haben die Möglichkeit, nach Maßgabe (i) dieser AGB und (ii) der zum jeweils aktuellen Zeitpunkt in der Plattform für bestimmte Aktivitäten (z.B. Vornahme einer Reservierung, Bezahlung, Abgabe einer Empfehlung, Werbung neuer Nutzer) ausgelobten Konditionen für den Status an diesem Programm teilzunehmen. Dieses kann sich fortlaufend ändern. Insbesondere können wir auf diese Weise bestimmen, dass durch die Erreichung eines bestimmten Schwellenwertes ein bestimmter Status erreicht werden kann. Umsätze werden zu den Schwellenwerten nur dann angerechnet, wenn Sie (i) die Buchung über die Plattform vorgenommen haben und (ii) Sie die Reservierung beim Gastro Partner wahrnehmen und einlösen. Wenn Sie z.B. nicht erscheinen, die Reservierung stornieren oder aus anderen Gründen die Reservierung nicht wahrnehmen, werden Ihnen die Umsätze nicht gutgeschrieben, außer die gebuchten Leistungen (z.B. Speisen und/oder Getränke) wurden bereits im Voraus (z.B. über das Service take7) mit der App bezahlt. Dies gilt auch für anderweitig aus nicht von circledm zu vertretenden Gründen. Ihren jeweils aktuellen Status können Sie in ihrem Nutzerkonto einsehen. circledm kann Sie auch per E Mail Newsletter entsprechend informieren. Der Status ist nutzergebunden und kann, ohne Zustimmung von circledm, nicht verkauft oder anderweitig an Dritte übertragen werden. Bei Kündigung durch den Kunden verfällt der Status. Bei Kündigung durch circledm ohne wichtigen Grund behält der Kunde seinen Status für 3 Monate. circledm ist berechtigt, das Status Programm jederzeit einzustellen. Ab dem Zeitpunkt der Einstellung kann durch Sie kein neuer Status mehr erreicht und auch kein circled7 Rabatt mehr in Anspruch genommen werden.

5.10. Für jegliche, gegebenenfalls bestehende steuerlichen Verpflichtungen des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Teilnahme am Status Programm ergeben, sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich.

5.11. Umsatzsummen für die Statusqualifikation gelten sofort ab Erreichen des erforderlichen Umsatzqualifikationsbetrags. Für jedes Kalendermonat ist eine neuerliche Qualifikation auf Basis des jeweiligen Vormonats erforderlich. Das bedeutet auch, dass Sie Ihren erworbenen Status wieder verlieren können. Qualifikationsgrenzen können einseitig von und durch uns verändert werden und gelten ab dem 1. des Folgemonats. Sie können andere Angebote des Gastro Partners, auch wenn sie über die App bzw. Plattform angeboten werden, nicht mit dem Status Rabatt kombinieren. Umsätze aus Angeboten des Gastro Partners sind für den club7 Status nur dann anrechenbar, sofern sie mit der App bzw. Plattform ordnungsgemäß bezahlt werden.

5.12. Nur zweifelsfrei durchgeführte Bezahlungen via die Plattform werden zu Ihrem Statusumsatz gezählt. Sie finden in der App eine Übersicht über alle Konsumationen und eine Information, welchen Status Sie bereits erreicht haben und wieviel Umsatz noch auf den nächsten Statuslevel fehlt (siehe nächster Punkt).

5.13. Nur die eigene Rechnung des Gastro Partners dürfen Sie mittels der App bezahlen.

5.14. Unsere Gastro Partner können jederzeit (entsprechend ihres Vertrags mit circledm) ihre Teilnahme am Netzwerk beenden.

5.15. Mehrere Endgeräte sind möglich, allerdings dürfen Sie mit einem Account gleichzeitig nur auf einem Gerät registriert sein.

5.16. Bestimmungen für die Empfehlung von Gastro Partnern: diese gelten ausschließlich für auf der club7 Plattform registrierte Nutzer. Wenn Sie einen neuen Gastro Partner zur Teilnahme im circledm Netzwerk empfehlen möchten, müssen Sie mit diesem das Interesse persönlich abklären und nur bei Zustimmung des Verantwortlichen des Gastro Partners darf dieser bei circledm als potenzieller Interessent gelistet werden. Nur wenn der Gastro Partner einen Vertrag mit circledm abschließt und bestätigt, dass der Nutzer, der das Lokal genannt hat, der Initiator für den Vertragsabschluss ist, bekommt der Nutzer einen für die Namhaftmachung einmaligen und nicht anderweitig einlös oder in Bar ablösbaren Konsumationsgutschein in einer von circledm zu bestimmenden Höhe seines Ermessens. Der Gutschein wird nach pflichtgemäßem Ermessen von circledm gewährt, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Die Höhe des Gutscheins wird von circledm festgelegt. Der Gutschein verfällt automatisch nach sechs Monaten, und ebenso, falls die Plattform nicht in Betrieb geht oder dieser eingestellt oder der Vertrag zwischen dem entsprechenden Gastro Partner und circledm vor Einlösen des Gutscheins beendet wird.

5.17. Bewertungen unserer Plattform in der Öffentlichkeit oder Kommentare etc. dürfen nicht gegen die einschlägigen Regelungen der vorliegenden allgemeinen AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. Unzulässig sind insbesondere verleumderische, kreditschädigende, beleidigende, unwahre, unsachliche, rassistische oder jugendgefährdende Formulierungen oder Darstellungen in Bewertungen, Rechte Dritter verletzend (z.B. deren Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Urheber oder Markenrechte). Dies gilt auch für eine allenfalls über die Plattform bereitgestellte Bewertungsfunktion der Gastro Partner.

6. Zahlungsabwicklung der Gäste

6.1. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung durch den Gastro Partner bzw. nach den Bedingungen des auf der Plattform eingebundenen Payment Service Providers fällig. Somit wird der Betrag in Höhe des Kaufpreises entweder mit der Annahme der Bestellung durch den Gastro Partner bzw. einen Zahlungsdienstanbieter (z.B. Stripe) von der Ihnen angegebenen Kreditkarte bzw. dem unbaren Zahlungsmittel (auch Debitcards) abgebucht. circledm tritt nur als Vermittler zwischen Ihnen und dem Gastro Partner auf und ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung des Gastro Partners entgegen zu nehmen. Circledm steht im Lager des Gastro Partners, und nicht im Lager des Kunden. Eine Bezahlung des Kaufpreises ist mit den auf der Plattform vorgesehenen Methoden möglich. circledm organisiert über frei ausgewählte Zahlungsdienstanbieter (wie z.B. Stripe) die entsprechenden Zahlungen nach Maßgabe der AGB des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters, welchen Sie bei Zahlung zustimmen, an den Gastro Partner. Eine schuldbefreiende Zahlung ist sohin nur letzterem gegenüber möglich. Der Gastro Partner ist grundsätzlich verpflichtet, Ihre Zahlung über ein Terminal oder die Plattform abzuwickeln und alle angebotenen Waren und Leistungen lt. Anpreisung anzubieten. Beim Bezahlungsvorgang erfolgt keine Bestätigung einer Zahlung durch die App des Gastro Partners.

6.2. Servicegebühren fallen nach den Vertragsbedingungen des jeweiligen Zahlungsabwicklers und Finanzinstituts an. Dies betrifft auch allfällige Rückvergütungen oder Rückbelastungen. Vorautorisierungen richten sich ebenfalls nach den Bestimmungen dieser.

6.3. Etwaige Rabatte sind nur zulässig und werden nur gewährt, wenn die Zahlung einwandfrei mittels App von Ihrem Konto vom hinterlegten unbaren Zahlungsmittel erfolgreich abgebucht werden konnte. Rabatte können nicht käuflich erworben werden, sondern werden von circledm einseitig mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben. Der Wert eines Rabattes wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Rabatt kann nicht auf Dritte übertragen werden. Ein Rabatt ist gültig bis auf Widerruf durch circledm.

7. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.

7.2. Sollten einzelne Bestimmungen rechtlich unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, das ist die Registrierung auf der circledm Plattform. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Reservierungen mit festem Termin (§ 18 Abs. 1 lit. 10 FAGG) und Speisen und Getränken (§ 18 Abs. 1 lit. 1 FAGG).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, circledm e.U., FN 495598x, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular unten verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, welche die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zum Gegenstand haben, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, sowie bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und Lieferung bzw. Konsumation von Speisen und Getränken.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

a) An circledm e.U., FN 495598x, E Mail: office@circledm.com

b) Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

__________________________________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________

Name des/der Verbraucher(s): _____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________

c) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________

d) Datum: __________________

(*) Unzutreffendes streichen.