Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs Deutschland

1. Allgemeines

1.1. Die Buchungs- und Serviceplattform „circled7.com“ (die „Plattform“) wird vom Anbieter circledm GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Ehrlich, geschäftsansässig Landsberger Str. 155, 80687 München, eingetragen im Handelsregister unter HRB 314884 (in der Folge auch „circledm“, oder „wir“, oder „uns“) bereitgestellt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für Sie als Kunde (in der Folge auch „Nutzer“ oder „Sie“) in Bezug auf die Nutzung der Services, die Ihnen von circledm als Vermittler in Kooperation mit diversen frei gewählten Gastronomieunternehmen (kurz auch „Gastro-Partner“, z.B. Restaurants) des circledm Netzwerks über die Plattform (Internetseite, App) bereitgestellt werden.

1.2. Diese AGB finden auf (digitale) Dienstleistungen des Anbieters Anwendung, welche insbesondere in der Bereitstellung der Plattform sowie der Erbringung von Dienstleistungen zur Kontaktaufnahme bestehen und die Nutzung von Services der eingebundenen Gastro-Partner im Rahmen der Plattform beinhalten können.

1.3. Leistungen des Anbieters über die Plattform richten sich an Verbraucher gem. § 13 BGB, also an natürliche Personen, die Willenserklärungen im Rahmen des jeweiligen Vertragsschlusses zu Zwecken abgeben, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Diese AGB können von circledm geändert werden, soweit Sie dem ausdrücklich zustimmen. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu ausdrücklich erklären, etwa durch Bestätigung in Textform, über sein Kundenkonto oder durch eine entsprechende Schaltfläche innerhalb der Plattform. Stimmt der Kunde einer solchen ihm mitgeteilten Änderung nicht zu, endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen. Widersprechen Sie innerhalb der Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Schriftform, gilt die Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt und die Änderungen werden zum Zeitpunkt des angekündigten Wirksamwerdens Vertragsbestandteil, sofern diese neuen Klauseln Ihre Position begünstigen. Sie werden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

2.1. Vertragsgegenstand dieser AGB sind Verträge hinsichtlich der unentgeltlichen Nutzung der Plattform (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) sowie Dienstleistungen des Anbieters in Bezug auf über die Plattform angebotene Services der Gastro-Partner.

2.2. Der Kunde kann sich über die Website „https://circled7.com“ sowie innerhalb der App für die Nutzung dieser Leistungen registrieren. Dazu gibt er durch Anklicken des Buttons „Kostenlos Registrieren“ im letzten Schritt des Registrierungsprozesses ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab und bestätigt durch Anklicken der Checkbox „Es gelten unsere AGB (zu deren Abruf und Kenntnisnahme klicken Sie bitte hier)“, dass er mit der Geltung dieser als wesentlicher Vertragsbestandteil einverstanden ist. Optional hat der Kunde die Möglichkeit seine Einwilligung in den Erhalt des Newsletters des Anbieters zu erteilen.

2.3. Nach Absendung des verbindlichen Angebots des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrags erhält dieser unverzüglich eine Bestätigung der Registrierung auf elektronischem Wege, die zugleich die Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags durch den Anbieter enthält. Der Kunde wird per separater E-Mail zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse bei optionaler Auswahl des Newsletter-Erhalts aufgefordert (sog. Double Opt-in).

2.4. Der Kunde erhält die Vertragsbedingungen mit Angaben zum Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses per E-Mail.

2.5. Sie sind berechtigt, die Plattform von circledm nach Maßgabe und innerhalb der Grenzen dieser AGB zu nutzen. Der zulässige Umfang der Nutzung ergibt sich allenfalls aus der Art des Nutzerkontos bzw. den bereitgestellten Services. Die Registrierung erfolgt durch die wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten.

2.6. Sobald Sie sich nach erfolgter Registrierung für die Bezahlfunktionen anmelden, sind Sie verpflichtet, alle im Zuge dessen abgefragten Angaben (insbesondere E-Mail, Name, Kredit- bzw. Debitkartendaten für die Bezahlfunktion) richtig und vollständig zu machen und Sie haften circledm für alle Nachteile, die aus einer unrichtigen Angabe entstehen.

2.7. Ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, ist eine Registrierung gestattet.

2.8. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.

3. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss

3.1. Der Kunde gelangt auf der Homepage der Website „circled7.com“ sowie in der App über die mit „Jetzt registrieren“ beschriftete Schaltfläche zur Registrierungsseite und kann sich dort registrieren und ein Benutzerkonto anlegen, indem er zunächst seinen Vorname, Nachname und seine E-Mail angibt. Zudem erstellt der Kunde ein frei wählbares Passwort für die spätere Anmeldung zur Plattform und App. Nach Bestätigung der Checkbox „Es gelten unsere AGB (zu deren Abruf und Kenntnisnahme klicken Sie bitte hier)“ kann der Kunde dann die Schaltfläche „Kostenlos Registrieren“ auswählen. Durch Anklicken des Buttons durch den Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Nach der Annahme dieses Angebots durch den Anbieter wird das Kundenkonto durch den Anbieter erstellt.

3.2. Kunde kann sämtliche seiner Eingaben oder etwaige Eingabefehler jederzeit vor der verbindlichen Abgabe seines Angebots überprüfen und korrigieren. Der Vorgang kann bis zur Absendung des verbindlichen Angebotes jederzeit abgebrochen bzw. beendet werden. Dazu kann einfach das jeweilige Browser-Fenster geschlossen werden.

4. Vertragssprache, Speichermöglichkeit, Einsicht in Vertragstext

4.1. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich zur Information des Kunden. Bei etwaigen Unterschieden oder Diskrepanzen zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

4.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB auf der Website des Anbieters und im Rahmen seines Nutzerkontos jederzeit einzusehen, zu drucken und zu speichern.

4.3. Mit Bestätigung der Registrierung erhält der Kunde den Vertragstext einschließlich dieser AGB per E-Mail. Es erfolgt keine weitergehende Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter.

5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit der Plattform

5.1. Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrags die Zugriffsmöglichkeit auf die Plattform „circled7“ zur Nutzung der Funktionalitäten nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Verfügung. Der Anbieter stellt die Nutzungsmöglichkeit unmittelbar nach Vertragsschluss bereit, indem die Dienstleistung über die Plattform zugänglich gemacht wird.

5.2. Die Verfügbarkeit der Plattform hängt von technischen Einrichtungen und Netzinfrastrukturen ab, auf die circledm zum Teil keinen Einfluss hat; circledm übernimmt daher keine Gewähr für eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder die ständige Abrufbarkeit sämtlicher Inhalte. circledm ist jedoch bemüht, technische Störungen und Ausfälle innerhalb angemessener Zeit während der üblichen Geschäftszeiten zu beheben.

5.3. circledm ist berechtigt, den Zugang zu und die Leistung der Plattform zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken oder zu sperren, und Sie im Falle der schwerwiegenden Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen von der Nutzung der Plattform ohne vorherige Zustimmung unseres Gastro-Partners auszuschließen.

5.4. Die volle Funktionalität der Plattform steht ausschließlich registrierten Nutzern und Gastro-Partnern über die Plattform von circledm offen. Mit der Registrierung erstellen Sie ein Benutzerkonto mit Zugangsdaten zur Plattform, um die Plattform und die hierüber angebotenen Services zu nutzen und unsere Gastro-Partner auszuwählen.

6. Widerrufsrecht; vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

6.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in Form der Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 1 informiert.

6.2. Das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht in Bezug auf den unentgeltlichen Nutzungsvertrag erlischt bereits mit Beginn der Laufzeit des Nutzungsvertrags, da der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen und zugleich die Leistung mit der Bereitstellung der Zugangsmöglichkeit zur Plattform vollständig erbracht hat, zumal der Kunde nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist.

7. Nutzung des und Teilnahme am club7-Statusprogramm

7.1. club7 Status: circledm betreibt ein Treuepunkte- bzw. Statusprogramm, bei dem durch bestimmte Umsätze ein bestimmter Status gesammelt und nach bestimmten Voraussetzungen Prämien (z.B. Rabatte) eingelöst werden können. Sie haben die Möglichkeit, nach Maßgabe (i) dieser AGB und (ii) der zum jeweils aktuellen Zeitpunkt in der Plattform für bestimmte Aktivitäten (z.B. Vornahme einer Reservierung, Bezahlung, Abgabe einer Empfehlung, Werbung neuer Nutzer) ausgelobten Konditionen für den Status an diesem Programm teilzunehmen. circledm behält sich vor, das Programm aus sachlichen Gründen weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Insbesondere können wir auf diese Weise bestimmen, dass durch die Erreichung eines bestimmten Schwellenwertes ein bestimmter Status erreicht werden kann. Umsätze werden zu den Schwellenwerten nur dann angerechnet, wenn Sie (i) die Buchung über die Plattform vorgenommen haben und (ii) Sie die Reservierung beim Gastro-Partner wahrnehmen und einlösen. Wenn Sie z.B. nicht erscheinen, die Reservierung stornieren oder aus anderen Gründen die Reservierung nicht wahrnehmen, werden Ihnen die Umsätze nicht gutgeschrieben, außer die gebuchten Leistungen (z.B. Speisen und/oder Getränke) wurden bereits im Voraus (z.B. über das Service take7) mit der App bezahlt. Dies gilt auch für anderweitig aus nicht von circledm zu vertretenden Gründen. Ihren jeweils aktuellen Status können Sie in Ihrem Nutzerkonto einsehen. Der Status ist nutzergebunden und kann, ohne Zustimmung von circledm, nicht verkauft oder anderweitig an Dritte übertragen werden. Bei Kündigung durch den Kunden verfällt der Status. Bei Kündigung durch circledm ohne wichtigen Grund behält der Kunde seinen Status für 3 Monate. circledm ist berechtigt, das Status-Programm jederzeit aus sachlichen Gründen einzustellen. Ab dem Zeitpunkt der Einstellung kann durch Sie kein neuer Status mehr erreicht und auch kein circled7 Rabatt mehr in Anspruch genommen werden.

7.2. Für jegliche, gegebenenfalls bestehende steuerlichen Verpflichtungen des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Teilnahme am Status-Programm ergeben, sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich.

7.3. Umsatzsummen für die Statusqualifikation gelten sofort ab Erreichen des erforderlichen Umsatzqualifikationsbetrags. Für jeden Kalendermonat ist eine neuerliche Qualifikation auf Basis des jeweiligen Vormonats erforderlich. Das bedeutet auch, dass Sie Ihren erworbenen Status wieder verlieren können. Qualifikationsgrenzen können einseitig von und durch uns aus sachlichen Gründen verändert werden und gelten ab dem 1. des Folgemonats. Sie können andere Angebote des Gastro-Partners, auch wenn sie über die App bzw. Plattform angeboten werden, nicht mit dem Status-Rabatt kombinieren. Umsätze aus Angeboten des Gastro-Partners sind für den club7 Status nur dann anrechenbar, sofern sie mit der App bzw. Plattform ordnungsgemäß bezahlt werden.

7.4. Nur zweifelsfrei durchgeführte Bezahlungen via die Plattform werden zu Ihrem Statusumsatz gezählt. Sie finden in der App eine Übersicht über alle Konsumationen und eine Information, welchen Status Sie bereits erreicht haben und wieviel Umsatz noch auf den nächsten Statuslevel fehlt (siehe nächster Punkt).

7.5. Nur die eigene Rechnung des Gastro-Partners dürfen Sie mittels der App bezahlen.

7.6. Unsere Gastro-Partner können jederzeit (entsprechend ihrem Vertrag mit circledm) ihre Teilnahme am Netzwerk beenden. Wir werden Sie entsprechend rechtzeitig über Änderungen hinsichtlich unserer Gastro-Partner und deren Teilnahme am Netzwerk informieren.

7.7. Die Nutzung der Plattform über mehrere Endgeräte hinweg ist möglich, allerdings dürfen Sie mit einem Account gleichzeitig nur auf einem Gerät registriert sein.

7.8. Bestimmungen für die Empfehlung von Gastro-Partnern: diese gelten ausschließlich für auf der club7 Plattform registrierte Nutzer. Wenn Sie einen neuen Gastro-Partner zur Teilnahme im circledm Netzwerk empfehlen möchten, müssen Sie mit diesem das Interesse persönlich abklären und nur bei Zustimmung des Verantwortlichen des Gastro-Partners darf dieser bei circledm als potenzieller Interessent gelistet werden. Nur wenn der Gastro-Partner einen Vertrag mit circledm abschließt und bestätigt, dass der Nutzer, der das Lokal genannt hat, der Initiator für den Vertragsabschluss ist, bekommt der Nutzer einen für die Namhaftmachung einmaligen und nicht anderweitig einlös- oder in Bar ablösbaren Konsumationsgutschein in einer von circledm zu bestimmenden Höhe seines Ermessens. Der Gutschein wird nach pflichtgemäßem Ermessen von circledm gewährt, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Die Höhe des Gutscheins wird von circledm festgelegt. Der Gutschein verfällt automatisch nach zwölf Monaten, und ebenso, falls die Plattform nicht in Betrieb geht oder dieser eingestellt oder der Vertrag zwischen dem entsprechenden Gastro-Partner und circledm vor Einlösen des Gutscheins beendet wird.

8. Angebote und Nutzung der Services der Gastro-Partner

8.1. Die Gastro-Partner bieten über die Plattform von circledm ihre Services den Kunden zur direkten Buchung an. Der Kunde kann Verträge über diese Services unmittelbar mit dem entsprechenden Gastro-Partner abschließen. Bei der Buchung gehen Sie daher unter Vermittlung von circledm einen direkten Vertrag mit dem jeweiligen Gastro-Partner ein; circledm vermittelt den Vertrag zwischen Kunde und Gastro-Partner. circledm ist berechtigt, im Namen des Gastro-Partners Verträge abzuschließen (Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht).

8.2. Um eine Buchung vorzunehmen und einen angebotenen Service eines Gastro-Partners wahrzunehmen, müssen Sie gesetzlich dazu in der Lage sein und die finanzielle Verantwortung für alle unter Ihrem Namen vorgenommenen Transaktionen übernehmen.

8.3. Die Nutzung der Plattform von circledm für die Buchung eines Services oder Bezahlung, z.B. in einem Restaurant, stellt ein Angebot Ihrerseits an unseren Gastro-Partner dar, diese Buchung von Ihnen zu akzeptieren. Ihre Buchung ist erst dann abgeschlossen und für den Gastro-Partner rechtlich verbindlich, wenn dieser Ihre Buchung bestätigt und erfüllt.

8.4. Die Verfügbarkeit in Bezug auf die Services richtet sich ausschließlich nach den vom Gastro-Partner zu dem gewünschten Buchungszeitpunkt bereitgestellten Kapazitäten und allenfalls dessen eigener Vertragsbedingungen. Die voraussichtlich verfügbaren Kapazitäten werden dabei zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage auf Basis der hinterlegten Einstellungen, vorhandener Reservierungen und anderer Einstellungen eines Gastro-Partners kalkuliert. Die Verantwortung für das Pflegen und Aktualisieren der Angebote in Bezug auf die Services liegt ausschließlich beim Gastro-Partner. circledm übernimmt keine über das technische Funktionieren der Plattform hinausgehende Gewähr für die Verfügbarkeit und das Zustandekommen von Angeboten oder Buchungen von Services bei dem von Ihnen ausgewählten Gastro-Partner.

8.5. circledm behält sich unbeschadet weiterer Rechte vor, die Buchungsfunktion über die Plattform und/oder weitere Dienste für Sie aus sachlichen Gründen zu deaktivieren, wenn Sie mindestens zwei Mal eine Reservierung nicht wahrnehmen, ohne diese vorher vereinbarungsgemäß zu stornieren („No-Show“). Rechte des Gastro-Partners aufgrund gemachter Reservierungen oder No-Shows bleiben hiervon unberührt.

8.6. Der Kunde hat sicherzustellen, rechtzeitig vor der vereinbarten Reservierung im Betrieb des Gastro-Partners zu sein. Sollten Sie nicht zur reservierten Zeit im Betrieb erscheinen, berechnet das Restaurant Ihnen eventuell eine entsprechende Gebühr („No-Show“-Gebühr). Die Entscheidung, ob Ihnen eine Stornierungs- oder „No-Show“-Gebühr in Rechnung gestellt wird, liegt vollständig im Ermessen des Gastro-Partners.

8.7. Da Sie einen direkten Vertrag mit dem jeweiligen Gastro-Partner eingehen, sollten Sie sich mit jeglichen Fragen oder Anliegen bezüglich Ihrer Reservierung/Buchung direkt an diesen wenden.

8.8. Der Gastro-Partner kann Ihnen sog. „Special Offer“ anbieten (discounts / value offs). Die ordnungsgemäße Einlösung/Durchführung ist ausschließlich Sache/Verantwortlichkeit des Gastro-Partners.

8.9. Die Erbringung der über die Plattform angebotenen und gebuchten Services wird alleine vom Gastro-Partner geschuldet, gegebenenfalls solange der Vorrat reicht. Für die ordnungsgemäße Einlösung übernimmt circledm keine Gewährleistung oder Garantie. Dies gilt insbesondere für die Qualität und Mangelfreiheit der gebuchten Services einschließlich der äußeren Umstände der Leistungserbringung, z.B. hinsichtlich des Service und des Ambientes sowie der Einhaltung von Terminen (keine Gewährleistung für Leistungsmängel des Gastro-Partners).

8.10. Zur Einlösung des gebuchten Services müssen Sie Ihre Reservierung beim jeweiligen Gastro-Partner wahrnehmen. Der gebuchte Service ist innerhalb der angegebenen Reservierungszeit beim Gastro-Partner durch Nutzung der App und des entsprechenden vorhandenen QR-Codes einlösbar. Während der Reservierung nicht eingelöste Buchungen können nicht umgetauscht werden; ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises oder Angebot eines Ersatztermines besteht nicht. Soweit nicht anders vereinbart ist, kann der gebuchte Service nur einmal durch Sie gegenüber dem Gastro-Partner in Anspruch genommen werden. Nehmen Sie hierbei die Gastro-Partner-Leistung oder den Wert bzw. Vorteil nicht (vollständig) in Anspruch, besteht kein Anspruch auf Erstattung, Gutschrift oder sonstigen Ausgleich des Restwerts.

8.11. circledm weist Ihnen die angebotenen Rabatte im club7 inkl. take7 aus, welche auf der Plattform ersichtlich sind. Die Annahme der Rabatte obliegt dem Gastro-Partner als Ihr Vertragspartner. Bitte beachten Sie, dass Sie kein Recht auf einen bestimmten reservierten Tisch haben; die Zuteilung obliegt ausschließlich dem Gastro-Partner.

8.12. Um „club7“ nutzen zu können, sind Sie verpflichtet, im Lokal vor der Bestellung sich mittels des QR-Codes „einzuchecken“ (entweder durch einen Scanvorgang des QR-Codes des entsprechenden Lokals oder indem die App des Gastro-Partners Ihren QR-Code in der App scannt). Der Gastro-Partner hat das Recht, Ihnen den Zutritt in sein Lokal zu verwehren, wenn beispielsweise kein Platz frei ist oder Sie sich nicht angemessen verhalten oder gar ein Dresscode besteht. circledm ist ermächtigt, Ihre Bonifikation abzufragen und an Vertragspartner zur Vertragserfüllung weiterzugeben. Sie sind weiters verpflichtet, die Bezahlung über die Plattform, insbesondere die App (und damit “check out“) vor dem Verlassen des Lokals, vorzunehmen. Unser Gastro-Partner hat jedoch auch das Recht, die Bezahlung anderweitig freizugeben bzw. abzuwickeln, wenn Sie dies nicht selbst abgewickelt haben oder aus sonstigen wie auch immer gearteten Gründen (z.B. Handykamera ist nicht funktionstüchtig, Akku ist leer, kein Netzempfang etc.) nicht können.

8.13. Um „take7“ nutzen zu können, sind Sie verpflichtet, sich mittels der App vor der Bestellung als take7 Kunde „einzuchecken“. Anschließend haben Sie den Gastro-Partner (telefonisch) zu kontaktieren und unter Hinweis auf Ihren take7 „check-in“ Ihre gewünschte Bestellung bekanntzugeben. Der Gastro-Partner hat das Recht, Ihnen diese Bestellung zu verwehren, wenn beispielsweise keine Kapazitäten frei oder keine Ressourcen vorhanden sind oder Sie sich nicht angemessen verhalten (der Gast verpflichtet sich, sich während seines Aufenthalts im Restaurant rücksichtsvoll zu verhalten. Dazu zählt insbesondere: die Einhaltung der Hausordnung sowie der Anweisungen des Personals, die Rücksichtnahme auf andere Gäste z. B. angemessene Lautstärke, kein störendes Verhalten, der respektvolle Umgang mit dem Personal. Es handelt sich dabei um die Verkehrssitte, was im sozialen Verkehr üblicherweise erwartet wird – unabhängig). circledm ist ermächtigt, Ihre Bonifikation abzufragen. Der Gastro-Partner erstellt vor der Zubereitung der von Ihnen bestellten Speisen bzw. Getränke Ihre Rechnung und scannt diese mit seiner App für Sie ein. Sie sind weiters verpflichtet, nun unmittelbar die Bezahlung über die Plattform, insbesondere die App (und damit “check out“) vor dem Wirksamwerden der Bestellung, vorzunehmen. Unser Gastro-Partner hat jedoch auch das Recht, die Bezahlung anderweitig freizugeben bzw. abzuwickeln, wenn Sie dies nicht selbst abgewickelt haben oder aus sonstigen wie auch immer gearteten Gründen (z.B. Handykamera ist nicht funktionstüchtig, Akku ist leer, kein Netzempfang etc.) nicht können.

8.14. Nach erfolgter Zahlung („check out“) ist bei fortlaufender Konsumation bzw. neuerlicher Bestellung ein erneuter „check in“ erforderlich.

9. Zahlungsabwicklung der Nutzer als Gäste bei den Gastro-Partnern

9.1. Der Preis für die Services der Gastro-Partner ist sofort mit Annahme der Bestellung durch den Gastro-Partner bzw. nach den Bedingungen des auf der Plattform eingebundenen Payment Service Providers (im Folgenden auch: Zahlungsdienstanbieter) fällig. Somit wird der Betrag in Höhe des Preises entweder mit der Annahme der Bestellung durch den Gastro-Partner bzw. einen Zahlungsdienstanbieter von der Ihnen angegebenen Kreditkarte bzw. dem unbaren Zahlungsmittel (auch Debitcards) abgebucht. circledm tritt nur als Vermittler zwischen Ihnen und dem Gastro-Partner auf und ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung des Gastro-Partners entgegen zu nehmen. circledm steht im Lager des Gastro-Partners, und nicht im Lager des Kunden. Eine Bezahlung des Preises ist mit den auf der Plattform vorgesehenen Methoden möglich. circledm organisiert über frei ausgewählte Zahlungsdienstanbieter (wie z.B. Stripe) die entsprechenden Zahlungen nach Maßgabe der Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters, welchen Sie bei Zahlung zustimmen, an den Gastro-Partner. Eine schuldbefreiende Zahlung ist sohin nur letzterem gegenüber möglich. Der Gastro-Partner ist grundsätzlich verpflichtet, Ihre Zahlung über ein Terminal oder die Plattform abzuwickeln und alle angebotenen Waren und Leistungen lt. Anpreisung anzubieten. Beim Bezahlungsvorgang erfolgt keine Bestätigung einer Zahlung durch die App des Gastro-Partners; der Kunde erhält die Bestätigung im Rahmen seines Nutzerkontos. Transaktionen können seitens der Zahlungsdienstanbieter abgelehnt werden; dies gilt auch für das entsprechende Finanzinstitut. Sollte Ihre Zahlung vom System abgelehnt werden, müssen Sie den gebuchten Service mit einem gängigen Zahlungsmittel beim Gastro-Partner direkt begleichen und es steht Ihnen in diesem Fall weder der Statusrabatt zu noch ist Ihr Umsatz als club7 Status anrechenbar.

9.2. Sie haben kein Recht auf Widerruf der erfolgreich durchgeführten Zahlung nach Erbringung der Dienstleistungen des Gastro-Partners. Einzelheiten dazu sind mit dem Payment Service Provider (bezüglich Rückbelastung) direkt zu klären.

9.3. Servicegebühren fallen nach den Vertragsbedingungen des jeweiligen Zahlungsabwicklers und Finanzinstituts an. Dies betrifft auch allfällige Rückvergütungen oder Rückbelastungen. Vorautorisierungen richten sich ebenfalls nach den Bestimmungen dieser.

9.4. Etwaige Rabatte sind nur zulässig und werden nur gewährt, wenn die Zahlung einwandfrei mittels App von Ihrem Konto vom hinterlegten unbaren Zahlungsmittel erfolgreich abgebucht werden konnte. Rabatte können nicht käuflich erworben werden, sondern werden von circledm einseitig mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben. Der Wert eines Rabattes wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Rabatt kann nicht auf Dritte übertragen werden. Ein Rabatt ist gültig bis auf Widerruf, der nur aus sachlichen Gründen erfolgt, durch circledm.

10. Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Plattform-Nutzung

10.1. Der von Ihnen gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter (z.B. Marke, Firma, Name etc.) verletzen, sich nicht an Kennzeichen von Dritten anlehnen, keine Werbebotschaften und keine irreführenden oder gegen die guten Sitten verstoßende Angaben enthalten.

10.2. Sie sind verpflichtet, die Anmeldedaten (z.B. Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen sowie nicht an Dritte weiterzugeben. circledm ist berechtigt, das Benutzerkonto (temporär) zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.

10.3. Circledm ist bemüht, einen sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform sicherzustellen und setzt hierfür angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein. Gleichwohl kann aufgrund der Abhängigkeit von externen Netzinfrastrukturen und technischen Drittdienstleistern keine jederzeit unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform gewährleistet werden. Soweit Drittanbieter eingesetzt werden, wählt circledm diese sorgfältig aus und achtet auf die Einhaltung marktüblicher Sicherheitsstandards.

10.4. circledm ist verpflichtet, die Plattform zur Nutzung über ein Datennetz für die Laufzeit des Nutzungsvertrags zugänglich zu machen und zu erhalten und zu pflegen sowie durch neuere Versionen zu ersetzen. circledm garantiert jedoch keine Soll-Verfügbarkeit. Im Falle von erheblichen Störungen und/oder Mängel der Plattform ist circledm dazu berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Nutzer die Leistungserbringung vorübergehend zu unterbrechen bzw. einzuschränken und/oder die Dienste ganz oder teilweise einzustellen, wenn und soweit dies zur Behebung oder Vermeidung von erheblichen Störungen, Abwehr von Angriffen auf die Netzinfrastruktur oder zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Im Falle geplanter Einschränkungen oder Unterbrechungen werden die Nutzer vorab informiert. §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.

10.5. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass circledm den Datenverkehr im Fall einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung entsprechend dieser Anordnung einschränken oder ganz sperren muss. Gleiches gilt in Fällen, wenn sich circledm anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

10.6. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die im Nutzerprofil veröffentlichten Inhalte sowie die eingestellten Daten den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Sie dürfen folglich auch keine Daten bzw. Inhalte veröffentlichen, (i) die Marken-, Namens-, Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte anderer verletzen, (ii) die pornographisches Material beinhalten oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen, (iii) die andere Kunden oder Personen oder Organisationen angreifen, belästigen, diskriminieren oder diffamieren, (iv) die zu Gewalt, Hass, Rassismus oder illegalen Handlungen ermuntern könnten oder zu derartigen Handlungen eine Anleitung zur Verfügung stellen, sowie (v) die sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

10.7. circledm behält sich eine Einsichtnahme in alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte vor, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen, obgleich circledm zu einer solchen Überprüfung nicht verpflichtet ist. circledm ist berechtigt, den Zugang zu den veröffentlichten Inhalten jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder die rechtlich erforderlichen Änderungen an den Inhalten (z.B. Entfernung von beanstandeten Bildern) auch ohne Vorankündigung sofort vorzunehmen, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen diese AGB verstoßen oder sonst rechtswidrig sind.

10.8. Sie haben es zu unterlassen, in irgendeiner Weise zu versuchen, das Passwort, Konto oder andere Sicherheitsinformationen von Nutzern oder von circledm zu erhalten, Kennwörter oder Sicherheitsverschlüsselungscodes zu knacken, Maillists, Listserv, jegliche Form von Auto-Respondern oder “Spam” auf der Plattform auszuführen oder zu aktivieren, eine Seite, Daten oder einen Teil der Services oder des Inhalts der Plattform zu „crawlen“, „scrapen“ oder „spidern“, sei es durch manuelle oder automatisierte Mittel, Inhalte der Plattform zu kopieren oder zu speichern, zu dekompilieren, Reverse Engineering anzuwenden oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder die zugrunde liegenden Ideen oder Informationen zu den Leistungen von circledm zu erhalten oder sich darauf zu beziehen.

10.9. Sie sind verpflichtet, jede Änderung der circledm bekannt gegebenen Daten (u.a. Name bzw. Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Benutzerkonto vorzunehmen.

10.10. Bewertungen unserer Plattform in der Öffentlichkeit oder Kommentare etc. dürfen nicht gegen die einschlägigen Regelungen der vorliegenden allgemeinen AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. Unzulässig sind insbesondere verleumderische, kreditschädigende, beleidigende, unwahre, unsachliche, rassistische oder jugendgefährdende Formulierungen oder Darstellungen in Bewertungen; Rechte Dritter verletzend (z.B. deren Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Urheber- oder Markenrechte). Dies gilt auch für eine allenfalls über die Plattform bereitgestellte Bewertungsfunktion der Gastro-Partner.

11. Lizenzeinräumung und Nutzungsbeschränkung

11.1. circledm gewährt Ihnen ein zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, jederzeit widerrufliches, nicht vererbbares und unentgeltliches Recht zur Nutzung der Plattform.

11.2. Sie räumen circledm im Einzelfall das nicht ausschließliche, übertrag- und unterlizenzierbare, unentgeltliche, jederzeit widerrufliche Recht ein, zur Durchführung des Vertrags und zur Nutzung der Plattform die von Ihnen bereitgestellten Informationen (z.B. Texte, Bilder, Fotos) ohne das Erfordernis einer Zustimmung Dritter oder von Zahlungen an Dritte zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, auch in bearbeiteter oder übersetzter Form. Das Nutzungsrecht erstreckt sich sowohl auf die circledm-eigenen Kanälen (Domains, App), als auch auf Kooperationspartner (Drittanbieter, die auf die unsere Kanäle verweisen, verlinken oder diese bewerben).

11.3. Jegliche Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, geistige Eigentumsrechte und sonstige Eigentumsrechte an der Plattform sowie jegliche Ihnen im Rahmen der Plattform bereitgestellte Inhalte sind Eigentum von circledm oder dritter Lizenzgeber, die in die Plattform integriert sind. All diese Rechte sind ausdrücklich vorbehalten.

11.4. Sie erklären sich damit einverstanden, die Plattform nicht auf eine Weise zu nutzen, die zur Unterbrechung, Beschädigung, eingeschränkten Leistungsfähigkeit oder sonstigen Störung der Plattform oder eines Teils der Plattform führt, oder die gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen verstößt.

11.5. circledm und circled7 sind eingetragene Marken. Jegliche Nutzung dieser ist untersagt und kann als Verletzung ausgelegt werden.

12. Gewährleistung

12.1. circledm gewährleistet nicht die Funktionsfähigkeit der Telefon- oder Netzleitungen zu seinem Server, und steht nicht für Stromausfälle und Ausfälle von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen, ein.

12.2. Für Inhalte und sonstige Informationen, die von Nutzern auf der Plattform eingestellt oder bereitgestellt werden, ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. circledm macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Dies gilt entsprechend für Inhalte externer Websites oder sonstiger Drittanbieter, auf die über die Plattform verwiesen oder die eingebunden werden. circledm hat keine Kontrolle über den Inhalt, die Genauigkeit, die Datenschutzbestimmungen oder die Praktiken oder Meinungen von Websites Dritter oder von Dritten, mit denen die Plattform interagiert, und übernimmt keine Verantwortung dafür.

12.3. Insbesondere ist circledm ohne konkrete Anhaltspunkte nicht verpflichtet, die Daten und Inhalte der Nutzer auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte circledm wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus Ihren Daten oder eingestellten Inhalten resultieren, verpflichten Sie sich, circledm von jeglicher Haftung und von jeglichem Schaden freizustellen und sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

12.4. circledm garantiert nicht, dass die auf der Plattform enthaltenen Funktionen ununterbrochen zur Verfügung stehen oder fehlerfrei sind, dass Fehler behoben werden oder dass die Plattform oder der Server, der die Plattform zur Verfügung stellt, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. Circledm trifft jedoch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Plattform sicherzustellen. Im Hinblick auf die Nutzung der Plattform und die dem Nutzer diesbzgl. zustehenden Rechte gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB.

12.5. Verwendet der Nutzer eine von circledm bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haftet circledm nicht für hierauf beruhende Produktmängel, sofern die fehlende oder fehlerhafte Verwendung nicht auf einer mangelhaften Anleitung von circledm beruht und circledm den Nutzer über die Verfügbarkeit des Updates und die in dieser Ziff. dargestellten Folgen in Textform informiert hat.

12.6. Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Service Provider abgewickelt, steht circledm nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen ein. Sie akzeptieren bei Buchungen von Services die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Payment Service Provider.

12.7. Die über die Plattform angebotenen Services werden ausschließlich von den jeweiligen Gastro-Partnern erbracht, mit denen Sie einen Vertrag schließen. circledm steht daher nicht für folgende Leistungen ein: (i) Ihre Nutzung bzw. Konsumation der vom Gastro-Partner bzw. Buchungspartner bereitgestellten Services; (ii) die Nichterbringung solcher Services durch diese Gastro-Partner, ob im Ganzen oder in Teilen.

12.8. Sie stellen circledm sowie Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von uns in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche Dritter frei und ersetzen uns oder den weiteren genannten Personen etwaige Schäden und erforderliche Aufwendungen, soweit diese aufgrund Ihres schuldhaften Verstoßes gegen Ihre vertraglichen Pflichten entstehen. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

12.9. circledm übernimmt, soweit nicht anders vereinbart, keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität von durch Dritte bereitgestellte Informationen zu den auf der Plattform gelisteten Gastro-Partnern oder sonstigen Geschäften (z.B. Anschriften und sonstige Kontaktdaten, Preise und Ausstattung/Angebot, Öffnungszeiten, Inhalt von Bewertungen, Links und Inhalte von verlinkten Seiten). circledm prüft aber seine Gastro-Partner regelmäßig.

13. Haftung

13.1. circledm haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG), der Übernahme einer Garantie oder im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels.

13.2. circledm haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist insoweit jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

13.3. Die Haftung für einen möglichen Verlust oder eine Zerstörung von Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

13.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Haftung von circledm für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14. Datenschutz

14.1. circledm verarbeitet personenbezogene Daten als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und nicht im Auftrag und nach Weisung. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von circledm unter https://circled7.com/datenschutz/. Es werden insb. Name, Adresse, Zahlungs- und Benutzerdaten von Ihnen zur Vertragserfüllung gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO verarbeitet. Die angegebenen Daten werden bis zu drei Jahre nach dem letzten Kundenkontakt gespeichert, sofern keine Aufbewahrungspflichten längere Fristen vorsehen. Es erfolgt kein Profiling. Es erfolgt keine datenschutzrechtlich automatisierte Entscheidungsfindung.

14.2. In den Fällen, in denen der Kunde über die Vertragserfüllung nach Ziff. 14.1. hinaus circledm personenbezogene Daten beispielsweise zu Marketing-Zwecken zur Verfügung stellt, wird die vorherige und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden eingeholt. Zudem wird dem Kunden die Möglichkeit über die Plattform gewährt, freiwillig in den Erhalt eines kostenfreien Newsletters einzuwilligen. Der Kunde kann seine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; am einfachsten durch den Link im Newsletter bzw. der Marketing-E-Mails. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der freiwilligen Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zum Zweck des Newsletter-Versandes und das Marketing ist Ihre Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Zur Abwicklung des Newsletter- bzw. Marketing-E-Mail-Versandes arbeiten wir mit unterschiedlichen Betreibern zusammen; Informationen zu den aktuell genutzten Dienstleistern finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. § 327q BGB bleibt unberührt.

15. Laufzeit und Kündigung

15.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

15.2. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen bzw. Ihr Nutzerkonto löschen, indem Sie uns entweder eine formlose Kündigung via E-Mail zukommen lassen oder die entsprechende Funktion zum Kündigen im Benutzerkonto nutzen, welche mit „Verträge hier kündigen“ beschriftet ist.

15.3. Im Anschluss an die Kündigung kann der Nutzer seine Kündigungserklärung samt Datum und der Uhrzeit der Abgabe derselben speichern. Zudem stellt circledm dem Nutzer nach Abgabe von dessen Kündigungserklärung eine Bestätigung hierzu per E-Mail zur Verfügung.

15.4. Das Recht beider Parteien zur fristlosten Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.5. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags verfallen alle Statusqualifikationen und sämtliche allenfalls von circledm gewährten Gutschriften mit sofortiger Wirkung ohne Anspruch auf Auszahlung.

16. Weitere Bedingungen

16.1. Neben diesen AGB kann die Nutzung der Internetseite eines Gastro-Partners oder Buchungspartners sowie sonstiger von diesen innerhalb des circledm Netzwerks bereitgestellten Services zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die diese bei Bedarf selbst festlegen können. Diese Bedingungen gelten bei Nutzung der Services der Gastro-Partner neben diesen AGB und ersetzen diese nicht.

16.2. Als Zahlungsmethode bietet circledm derzeit Stripe, oder eine andere von circledm frei wählbare Methode und die damit verbundenen Zahlungsbedingungen und allfälligen Gebühren an. Es gelten daher zusätzlich die AGB von diesen Anbietern in der jeweils im Bestellzeitpunkt gültigen Fassung.

17. Streitbeilegung für Verbraucher

Teilnahmebedingungen – start7 – Aktion

1. Die Aktion „start7“ wird von circledm GmbH, Landsberger Str. 155, 80687 München, veranstaltet.

2. Diese Aktion bezieht sich auf die ersten 777 im Zeitraum vom 07.09.2026, dem Start-Termin der circled7 App, bis zum 31. Dezember 2026 (nachfolgend „Aktionszeitraum“) über die circled7 App (User-App) oder die circled7/club7 Landingpage für die Teilnahme am circled7 Programm registrierten natürlichen Personen (Konsumenten), die das Online-Formular mit ihren persönlichen Daten vollständig und inhaltlich richtig erfassen und mit Anklicken der erforderlichen Pflichtfelder abgesendet haben oder sich direkt in der App vollständig registriert haben und von circledm bestätigt wurden (nachfolgend „Teilnehmer“). Die Teilnehmer sind für die Richtigkeit der Daten selbst verantwortlich.

3. Teilnahmeberechtigt sind Personen mit Hauptwohnsitz in Deutschland, die zum Zeitpunkt der Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.

4. circledm behält sich das Recht vor, registrierte Teilnehmer insbesondere aufgrund von falschen Angaben, Manipulationen oder der Verwendung unerlaubter Hilfsmittel, von der Aktion auszuschließen. Eine Teilnahme über oder Übertragung / Abtretung an Dritte ist unzulässig. Eine Barauszahlung oder Tausch ist ausgeschlossen.

5. Diese Aktion ist nicht gültig in Verbindung mit anderen circledm Aktionen.

1) Die Aktion bezieht sich ausnahmslos auf während des Aktionszeitraumes bereits am circled7-Programm teilnehmende Gastronomieunternehmen. Im Rahmen der Aktion können registrierte Personen die bereits am circled7 Programm teilnehmenden Gastronomieunternehmen zeitlich unbegrenzt im Rahmen der Öffnungszeiten besuchen und für ihre Konsumation einen einmaligen Rabatt in Höhe von sieben Euro (Rabattgutschein) auf die Konsumation erhalten; diese Gutschrift kann bei Konsumationen maximal einmalig vom jeweiligen Rechnungsbetrag abgezogen werden, eine Gutschrift bei Nutzung für geringere Rechnungsbeträge gibt es nicht. Der Rabatt ist so lange gültig, wie es im Dashboard aufscheint und kann mit einem vorhandenen Statusrabatt kombiniert werden. Im Bedarfsfall behält sich circledm sowie das Gastronomieunternehmen vor, einen rechtsgültigen Ausweis zu fordern, der ausschließlich dazu dient, die Daten des Teilnehmers zu überprüfen.

7. circledm behält sich vor, die Aktion jederzeit ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen zu unterbrechen oder zu beenden, insbesondere wenn aus technischen oder rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung der Aktion nicht gewährleistet werden kann.

8. circledm haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Aktion überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Teilnehmer regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Aktion unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass Teilnehmer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit deutschen Rechts, wobei zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

10. Sollte eine der vorliegenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

11. circledm behält sich das Recht vor, jederzeit diese Teilnahmebedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen oder aus sonstigen Gründen erforderlich ist. Die Änderungen werden rechtzeitig vorab auf der Website und der App seitens circledm bekannt gegeben.

12. Hinweis zum Datenschutz: circledm ist Verantwortlicher und erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer, die sich im Aktionszeitraum registriert haben und zur Teilnahme an der Aktion berechtigt sind. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO aufgrund der Erfüllung des Vertrages zur Teilnahme an der Aktion. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten kann an teilnehmende Gastro-Partner erfolgen. Für weitere Informationen zum Datenschutz verweisen wir ergänzend auf die aktuelle Datenschutzerklärung, die unter https://circled7.com/club7/de/datenschutz/ einsehbar ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, circledm GmbH, Landsberger Str. 155, 80687 München, office@circledm.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

1. An circledm GmbH, Landsberger Str. 155, 80687 München, E-Mail: office@circledm.com

2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): __________________________________________________________________________ Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________ Name des/der Verbraucher(s): _____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________

3. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________

4. Datum: __________________ (*) Unzutreffendes streichen.